Am 28. Februar 2024 hat das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung über die Regulierung von Standards-essentiellen Patenten (SEP) abgestimmt. Diese Abstimmung markiert einen bedeutenden Schritt hin zu fairen Bedingungen für den Zugang zu unverzichtbaren standardisierten Technologien und trägt dazu bei, eine wettbewerbsfähige europäische Autoindustrie zu sichern.
Die Automobilzulieferer in der EU investieren jährlich 30 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung, was den Weg für europäische Spitzenpositionen in Bereichen wie eMobility, Konnektivität und Automation ebnet. Immer mehr dieser Innovationen basieren auf patentierten Technologien, die in Standards eingebettet sind, um beispielsweise die Interoperabilität von Geräten sicherzustellen. Daher benötigen Unternehmen in der Automobilzulieferkette ein Governance-System, das sicherstellt, dass Standards-essentielle Patente unter „fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen“ lizenziert werden.
Die Einigung im Parlament stellt ein solides rechtliches Rahmenwerk sicher, das innovativen Unternehmen einen zugänglichen, fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Lizenzrahmen bietet. Eine EU-weite Verordnung schafft ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen den Interessen von SEP-Besitzern und denjenigen, die standardisierte Technologien umsetzen, und begrenzt gleichzeitig unfaire Praktiken bei der Lizenzierung von SEP.
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Ein ausgewogenes Lizenzierungssystem für die Nutzung von Standards wird SEP-Inhaber und Implementierer dazu motivieren, in guten Glauben Verhandlungen zu führen. Die Verordnung gewährleistet Unternehmen in der Automobilzulieferindustrie Sicherheit und Vorhersehbarkeit, um zuverlässig in die Entwicklung neuer Technologien mit neuen Standards zu investieren.
Benjamin Krieger, Generalsekretär von CLEPA, betont die Bedeutung der Regelung:
„Automobilzulieferer investieren, innovieren, bauen und vermarkten Produkte der nächsten Generation, die die Zukunft der Mobilität vorantreiben. Tatsächlich registrieren Automobilzulieferer jedes Jahr über 39.000 Patente. Die vorgeschlagene Verordnung über essenzielle Patente passt sich an die digitale Transformation im Mobilitätsökosystem an und wird einen effizienten Weg sicherstellen, um Monopole zu verhindern und fairen Wettbewerb zu schützen.“
CLEPA fordert die Mitgliedstaaten auf, zügig ihren allgemeinen Ansatz zu übernehmen, damit interinstitutionelle Verhandlungen schnell beginnen können, um sicherzustellen, dass Fairness in der EU Vorrang hat.
Eine transparente und faire Regelung für Standards-essentielle Patente
Die Annahme der Verordnung über Standards-essentielle Patente durch das Europäische Parlament markiert einen bedeutenden Fortschritt für die Automobilindustrie in Europa. Die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für den fairen Zugang zu patentierten Technologien in standardisierten Umgebungen wird dazu beitragen, Innovationen zu fördern und fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Durch die Sicherstellung von fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Lizenzbedingungen werden Unternehmen in der Automobilzulieferindustrie ermutigt, weiterhin in die Entwicklung zukunftsweisender Technologien zu investieren, was letztendlich zu einer florierenden und wettbewerbsfähigen Automobilbranche in Europa führen wird. CLEPA
