GVA mit Forderungen an Ministerien

Zukunft der Kfz-Branche und Wirtschaftspolitik: Herausforderungen und Chancen im Zeitalter der Transformation. In einem offenen Brief an die Ministerien für Finanzen, Wirtschaft und Klimaschutz, Digitales und Verkehr sowie Arbeit und Soziales macht der Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA) auf die kritische Lage Deutschlands aufmerksam. Angesichts einer stagnierenden Wirtschaftsentwicklung, die im internationalen Vergleich besonders besorgniserregend erscheint, werden tiefergehende Ursachen und Lösungsansätze diskutiert. Die Bundesregierung führt die wirtschaftlichen Herausforderungen primär auf externe Faktoren wie den Ukraine-Krieg, steigende Energiekosten und globale wirtschaftliche Unsicherheiten zurück. Doch der GVA sieht in diesen Erklärungen lediglich Rahmenbedingungen, die zwar herausfordernd, aber prinzipiell handhabbar sind. Der Verband argumentiert, dass andere Länder effektiver mit diesen Bedingungen umgehen, was die Frage nach internen politischen Fehltritten in Deutschland aufwirft.

Fehlgeleitete Politik und ihre Folgen

Die Analyse des GVA identifiziert insbesondere drei Bereiche, in denen politische Fehlentscheidungen gravierende Auswirkungen haben: Klimapolitik, Leistungsorientierung und EU-Vorgaben. Die Kritik an der Klimapolitik richtet sich gegen ideologisch geprägte Entscheidungen, die technologische Lösungen wie die Wärmepumpe vorschreiben, statt flexiblere CO2-Vorgaben zu nutzen. Ein ähnliches Muster wird in der Elektromobilitätspolitik gesehen, wo statt technologieneutraler CO2-Reduktionsziele spezifische Antriebstechnologien gefördert werden, was zu Wettbewerbsverzerrungen und ungelösten Fragen bezüglich Infrastruktur, Nachhaltigkeit und Rohstoffabhängigkeit führt. Die wirtschaftlichen Konsequenzen sind bereits spürbar, mit dem Verlust zehntausender Industriearbeitsplätze allein im Jahr 2024.

In Bezug auf die Leistungsorientierung wirkt sich die expansive Subventionspolitik, die durch die Corona-Pandemie noch verstärkt wurde, negativ aus. Die Kritik richtet sich gegen eine Kultur der finanziellen Unterstützung, die Insolvenzen verhindert, aber auch das wirtschaftliche Wachstum bremst. Der GVA betont die Bedeutung von Eigenverantwortung und Leistungswillen, die durch aktuelle Sozialpolitiken untergraben werden.

Die EU-Politik wird als dritter Kritikpunkt angeführt. Der GVA beklagt eine übermäßige Regulierung und eine Politik, die das wirtschaftliche Potenzial Deutschlands und Europas lähmt. Die Forderung lautet, die Vorteile der europäischen Integration durch eine stärkere Fokussierung auf den Binnenmarkt und weniger Regulierung zu nutzen.

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Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige Zukunft

Der Verband stellt eine Liste von Handlungsempfehlungen vor, die von der Reduzierung der Subventionen und Sozialleistungen über die Stärkung des Leistungsprinzips bis hin zur Förderung der Bildung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren reichen. Diese Empfehlungen zielen darauf ab, die Wirtschaft zu beleben, die Arbeitsplatzsicherheit zu erhöhen und Deutschland als Wirtschaftsstandort zu stärken.

Ein besonderer Fokus liegt auf der Innovationsförderung, der Entbürokratisierung und der Notwendigkeit, die Bildung zu stärken, um Fachkräfte für die Zukunft zu sichern. Darüber hinaus wird die Bedeutung von Eigenverantwortung und sozialer Verantwortung von Unternehmen hervorgehoben. Der GVA fordert eine Politik, die Unternehmertum fördert, und plädiert für eine realistischere und pragmatischere Herangehensweise an die Klimapolitik, die Innovationen ermöglicht, ohne die Wirtschaft zu belasten.

Es folgt eine Zusammenfassung der Handlungsempfehlungen:

1. Einführung einer Agenda 2030, die gezielt Sozialleistungen und Subventionen reduziert, um effektiv die Bedürftigsten zu unterstützen.
2. Umschichtung von 10 Milliarden Euro des Sozialbudgets in den Ausbau und die Reparatur der Infrastruktur wie Schienen, Straßen und Brücken.
3. Wiederbelebung des Leistungsprinzips durch finanzielle Anreize für Mehrarbeit und die Integration von geeigneten Migranten in den Arbeitsmarkt.
4. Umsetzung eines Klimaschutzes, der auf der Wirtschaft basiert und gesellschaftliche Akzeptanz findet, mit CO2-Steuer statt technischer Lösungsvorgaben.
5. Förderung von mehr Unternehmertum und einer Verringerung staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft.
6. Revision des Elektromobilitätsziels und Fokussierung auf die Förderung alternativer CO2-neutraler Kraftstoffe und Technologien.
7. Anpassung des Wachstumschancengesetzes für eine substanzielle und nachhaltige Entlastung der Unternehmen.
8. Erhöhung der Investitionen in Bildung, um die Fachkräfte von morgen mit modernen Lehrmethoden und motivierten Lehrkräften auszubilden.
9. Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte durch bessere Koordination zwischen staatlichen Ebenen.

Fazit und Ausblick

Die Position des GVA verdeutlicht die Dringlichkeit einer umfassenden politischen und wirtschaftlichen Neuausrichtung in Deutschland. Die vorgeschlagenen Maßnahmen erfordern mutige Entscheidungen und eine Abkehr von bisherigen Ansätzen, die als nicht zielführend kritisiert werden. Für die Kfz-Branche und darüber hinaus wird ein klares Bekenntnis zu Innovation, Leistung und Wettbewerb als Weg aus der aktuellen Krise gefordert. Die Zukunft Deutschlands im internationalen Wettbewerb hängt maßgeblich davon ab, wie effektiv diese Herausforderungen angegangen werden. Q: GVA