Kampf um den Designschutz: GVA stellt Unwirksamkeitsanträge beim Patentamt

Seit Anfang 2023 beobachtet der Verband GVA vermehrt Abmahnungen und Klagen von Mercedes (bzw. Daimler Truck) gegen seine Mitglieder. Die Streitigkeiten drehen sich insbesondere um eine bestimmte LKW-Rückleuchte, die von einigen Händlern verkauft wird. Daimler Truck behauptet, dass das Design dieser Rückleuchte durch internationale Designeintragungen geschützt sei, die auch für die Bundesrepublik Deutschland gelten. Rechtliche … Kampf um den Designschutz: GVA stellt Unwirksamkeitsanträge beim Patentamt weiterlesen