Agora Verkehrswende zieht nach einem Jahr Ampelregierung eine ernüchternde Zwischenbilanz. Das im Klimaschutzgesetz vorgegebene Ziel, die Treibhausgasemissionen des Verkehrs bis 2030 im Vergleich zu 1990 etwa um die Hälfte zu reduzieren, sei weiter entfernt als zu Beginn der Legislaturperiode. Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, wie der schnelle Ausbau der Elektromobilität und die stärkere Förderung der Schiene und des öffentlichen Verkehrs, seien bisher kaum erfüllt worden. Das strukturelle Ungleichgewicht durch überholte Subventionen und Privilegien für den Autoverkehr lasse die Bundesregierung weitgehend unangetastet.
„Für den Klimaschutz im Verkehr waren die ersten zwölf Monate Ampelregierung ein verlorenes Jahr, ein Jahr des rasenden Stillstands“, sagt Christian Hochfeld, Direktor von Agora Verkehrswende.
Er fordert die Bundesregierung auf, schnell Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes im Verkehr zu ergreifen.
Es fehlt ein Gesamtkonzept
Agora Verkehrswende kritisiert, dass es kein Gesamtkonzept zur Sicherung der Mobilität von morgen gibt. In ihrer Analyse der Bundespolitik im Bereich Klimaschutz im Verkehr hat der Thinktank Handlungsempfehlungen für einen Kurs auf Klimaneutralität, Wirtschaftlichkeit und soziale Gerechtigkeit formuliert. Diese Empfehlungen umfassen unter anderem Reformen von nationalen Abgaben und Umlagen, einen CO2-Preis, eine Klimaprämie und mittelfristig eine verursachergerechte Straßennutzungsgebühr (Pkw-Maut). Zudem fordert Agora Verkehrswende ausreichend und verlässlich ausgestattete Förderprogramme für klimaschonende Verkehrsmittel und einen Rechtsrahmen, der es den Kommunen ermöglicht, die Verkehrswende vor Ort zu gestalten.
Verkehrswende ist notwendig
Agora Verkehrswende betont, dass die komplexe Krisenlage, insbesondere der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die gestiegenen Preise für Energie, Lebensmittel und andere Güter, die Bundesregierung erst recht dazu anspornen sollte, den Klimaschutz im Verkehr voranzubringen.
„Verkehrswende heißt nicht nur weniger Treibhausgasemissionen, sondern auch weniger Abhängigkeit von Ölimporten aus Krisenregionen und damit besserer Schutz vor Preissteigerungen – für die Wirtschaft genauso wie für Bürgerinnen und Bürger“, sagt Wiebke Zimmer, stellvertretende Direktorin von Agora Verkehrswende.
Sie betont, dass die Verkehrswende breite Mehrheiten für die notwendigen Schritte gewinnen kann, wenn die Bundesregierung ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegt. Das geplante Klimaschutz-Sofortprogramm werde zeigen, ob die Bundesregierung bereit ist, die sozial- und klimapolitische Schieflage im Verkehr zu beheben und damit die Mobilität von morgen zu sichern. Bisher habe die Bundesregierung allerdings keinen konkreten Plan vorgelegt, wie die Klimaschutzlücke im Verkehrssektor geschlossen werden soll.
Die Zwischenbilanz „Vom rasenden Stillstand zum versprochenen Fortschritt?“ von Agora Verkehrswende steht unter zum kostenlosen Download zur Verfügung. Die Zwischenbilanz basiert auf Empfehlungen, die der Thinktank im September 2021 unter dem Titel „Vier Jahr für die Fairkehrswende“ für die 20. Legislaturperiode veröffentlicht hat. Diese Empfehlungen orientieren sich am Klimaneutralitäts-Szenario von Agora Verkehrswende, Agora Energiewende und der Stiftung Klimaneutralität aus der Studie „Klimaneutrales Deutschland 2045“. Quelle Agora
