Seit dem Inkrafttreten des neuen Cannabis-Gesetzes in Deutschland am 1. April ist der Konsum von Cannabis nicht mehr strafrechtlich verfolgbar. Doch während dieses Gesetz eine Entkriminalisierung des Konsums bedeutet, steht eine Änderung des geltenden Grenzwerts für THC (Tetrahydrocannabinol) am Steuer zur Debatte. DEKRA-Experten warnen vor den potenziellen Risiken für die Verkehrssicherheit, die mit einer Anhebung dieses Grenzwerts verbunden sind.
Kritik an geplanter Gesetzesänderung
Der vorgelegte Gesetzesentwurf sieht vor, den gesetzlichen Grenzwert für THC am Steuer von 1 ng/ml auf 3,5 ng/ml anzuheben. Diese geplante Anhebung stößt auf heftige Kritik seitens der DEKRA-Experten. Dr. Thomas Wagner, Leiter der Begutachtungsstellen für Fahreignung bei DEKRA, betont, dass diese Gesetzesvorlage das Prinzip der vorbeugenden Gefahrenabwehr nicht erfüllt und nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert.
Eine zentrale Problematik liegt laut den Experten darin, dass es keinen einheitlichen Forschungsstand darüber gibt, ab welchem THC-Grenzwert die Fahrsicherheit potenziell beeinträchtigt ist. Dr. Wagner warnt davor, dass bereits bei geringeren THC-Blutwerten die Wahrnehmungs-, Konzentrations- und Reaktionsfähigkeit am Steuer beeinträchtigt sein können. Eine Erhöhung des Grenzwerts könnte fälschlicherweise den Eindruck vermitteln, dass Cannabis-Konsum und Straßenverkehr vereinbar sind.
Die DEKRA-Experten fordern eine Null-Toleranz-Politik für Fahranfänger, Berufskraftfahrer und andere sicherheitsrelevante Bereiche wie den Gefahrguttransport und die Personenbeförderung. Diese Gruppen sollten keinen Spielraum für Cannabis-Konsum und die Teilnahme am Straßenverkehr haben, ähnlich der Regelung für Alkoholkonsum.
Wissenschaftliche Bedenken und Sicherheitsrisiken
Die vorgeschlagene Erhöhung des Grenzwerts basiert auf einer Einschätzung einer Arbeitsgruppe, die den THC-Grenzwert mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille vergleichbar macht. Jedoch betont Dr. Frank Mußhoff, Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin, dass es keinen wissenschaftlichen Konsens über eine solche Gleichsetzung gibt. Es existieren keine festen Konzentrations-Wirkungsbeziehungen für THC im Blut, und selbst niedrigere THC-Werte können die Fahrsicherheit beeinträchtigen.
DEKRA appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, der geplanten Erhöhung des Cannabis-Grenzwerts nicht zuzustimmen. Eine klare Null-Toleranz-Politik gegenüber Cannabis-Konsum am Steuer sei notwendig, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Die Anhebung des Grenzwerts könnte ein fatales Signal senden und das Bewusstsein für die Gefahren von Drogenkonsum am Steuer untergraben. Es bleibt zu hoffen, dass die Entscheidungsträger die Bedenken der Experten ernst nehmen und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer priorisieren.
Potenzielle Risiken einer erhöhten Grenzwertanhebung
Eine Erhöhung des Grenzwerts für den THC-Gehalt im Blut am Steuer könnte potenziell fatale Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben. Indem ein höherer Grenzwert festgelegt wird, könnte fälschlicherweise der Eindruck vermittelt werden, dass ein gewisser Grad an Cannabis-Konsum und die Teilnahme am Straßenverkehr vereinbar sind. Dies könnte dazu führen, dass Fahrerinnen und Fahrer das Risiko von Drogenkonsum am Steuer unterschätzen und entsprechend handeln.
Vor diesem Hintergrund betonen die DEKRA-Experten die Notwendigkeit einer klaren Null-Toleranz-Politik gegenüber Cannabis-Konsum am Steuer, insbesondere für bestimmte Fahrergruppen wie Fahranfänger und Berufskraftfahrer. Eine solche Politik würde sicherstellen, dass alle Fahrerinnen und Fahrer sich bewusst sind, dass Drogenkonsum und die Teilnahme am Straßenverkehr unvereinbar sind, und so die Verkehrssicherheit gewährleisten.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Gesetze auf evidenzbasierten Erkenntnissen beruhen und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gewährleisten. Eine Entscheidung zugunsten einer erhöhten Grenzwertanhebung könnte schwerwiegende Konsequenzen für die Verkehrssicherheit haben und das Risiko von Unfällen im Straßenverkehr erhöhen.
Fazit
Die geplante Anhebung des Grenzwerts für den THC-Gehalt im Blut am Steuer wirft ernsthafte Fragen bezüglich der Verkehrssicherheit auf. DEKRA-Experten warnen vor den potenziellen Risiken einer solchen Maßnahme und betonen die Notwendigkeit einer klaren Null-Toleranz-Politik gegenüber Cannabis-Konsum am Steuer. Neben der Festlegung klarer rechtlicher Grenzwerte ist die Aufklärung über die Risiken von Drogenkonsum am Steuer und die Durchführung effektiver Präventionsmaßnahmen entscheidend.
Darüber hinaus ist die Weiterentwicklung präziser und zuverlässiger Testverfahren von großer Bedeutung, um die Fahrtüchtigkeit genau zu beurteilen und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Es bleibt zu hoffen, dass die Entscheidungsträger die Bedenken der Experten ernst nehmen und evidenzbasierte Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Quelle: DEKRA
