Matthias Wissmann zum Koalitionsvertrag Dienstleistung, Meinungen

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Statement von VDA-Präsident Matthias Wissmann zum Koalitionsvertrag

Deutschland braucht eine verlässliche und stabile politische Führung, die gerade jetzt in weltweit unruhigen Zeiten handlungsfähig ist. Deswegen begrüßen wir, dass es zu einer Einigung gekommen ist, sehen das konkret vorgelegte Regierungsprogramm in Teilen aber kritisch. So birgt der Koalitionsvertrag die Gefahr, zu sehr auf das Verteilen und zu wenig auf das Erwirtschaften unseres Wohlstands zu setzen. Das muss die künftige Regierung, so sie denn zustande kommt, im Blick behalten.

Das Vorhaben, Europa zu stärken, beschreibt ein wichtiges Ziel. Dabei kommt es darauf an, die Europäische Union klug weiterzuentwickeln, ohne dass daraus eine Transferunion wird. Das angekündigte Engagement für Freihandel brauchen wir zur Sicherung deutscher Produktionsstandorte gegen den Protektionismus weltweit. Denn die Automobilindustrie baut inzwischen fast doppelt so viele deutsche Autos im Ausland wie im Inland – bisher mit hoher Beschäftigung in Deutschland. Die Vertiefung der Beziehung zu den USA unterstützen wir. Wir begrüßen, dass das Bekenntnis zum internationalen Klimaschutz verbunden wird mit einer zukunftsorientierten Industriepolitik. Das muss sich auch in der konkreten Regierungsarbeit niederschlagen. Denn eine gesunde Balance zwischen Industrie- und Wirtschaftspolitik einerseits und Umwelt- und Sozialpolitik andererseits dient der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und seiner Produktionskapazität. Nötig ist eine kluge Standortpolitik, die den Unternehmen wirksame Impulse für Innovationen und Investitionen gibt. Allein das Bekenntnis zu einem weltweit wettbewerbsfähigen Steuer- und Abgabensystem reicht nicht aus.

Richtig ist, dass der Koalitionsvertrag dem Grundsatz der Technologieneutralität folgt. Denn Quoten oder Technikverbote führen in die wirtschaftliche, sozial- und klimapolitische Sackgasse. Ebenfalls positiv, weil auf Zukunft gedacht, ist, dass die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur und in Schlüsseltechnologien wie die Elektromobilität und das automatisierte und vernetzte Fahren in der kommenden Legislaturperiode oben auf der Agenda stehen sollen. Wir sind uns mit den Koalitionären einig darin, dass Einfahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städte unbedingt vermieden werden sollen.

Quelle: VDA